Allgemeine Geschäftsbedingungen

  

1. Allgemeines / Geltung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und sonstige Verträge bei Zustandekommen ausschließlich und auch für spätere Geschäfte. Alle abweichenden Bedingungen des Vertragspartners, die nicht von uns schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich und ihnen wird ausdrücklich widersprochen.

Sollten einzelnen Teile dieser Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine zu vereinbarende Bedingung, welche dem Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Die Firma Johann B. Waas GmbH, Mechanische Werkstätte, Automatendreherei wird im Folgenden als Waas GmbH bezeichnet.

2. Angebote / Preise

Unsere Angebotspreise entsprechen den aktuellen Kalkulationsgrundlagen für Material, Lohn- und Gemeinkosten. Ändern sich unsere Einstandspreise innerhalb von vier Wochen nach Angebotserstellung, sind wir in entsprechendem Umfang zu einer Preisanpassung berechtigt. Bleiben diese stabil, so sind unsere Angebote höchstens acht Wochen gültig, es sei denn, es ist im Angebot eine ausdrückliche Angebotsdauer bezeichnet. Ändern sich auf Grund externer Einflüsse oder gesetzlicher Bestimmungen die Einstandspreise, so ist die Waas GmbH nach Vertragsabschluss zu Preisanpassungen in entsprechendem Umfang berechtigt.

Die abgegebenen Preise verstehen sich rein netto in EURO, ohne Skonto oder sonstigen Nachlässen, exklusive Verpackung, Versicherung und ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

3. Lieferung

Von der Waas GmbH genannte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich und unter Vorbehalt, sofern nicht schriftlich und explizit etwas anderes formuliert wurde. Dies betrifft auch Liefertermine, die im Rahmen einer Auftragsbestätigung genannt werden.

Bei Lieferverzug durch die Waas GmbH ist der Kunde erst zum Rücktritt vom Vertrag nach gewähren einer Nachfrist von vier Wochen berechtigt, soweit nicht eine Teilerfüllung des Vertrages in angemessener Weise die Lieferfrist verlängert. Haftungs- und Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht im Rahmen gesetzlicher Vorschriften, durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begründet sind. 
Ist Lieferung per Abholung durch den Kunden vereinbart, so gilt die Leistung mit bekanntwerden der Fertigmeldung als erbracht, unabhängig davon, wann der Kunde die Ware abholt.

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Waas GmbH behält sich vor, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Ware handelsüblich nach eigenem Ermessen zu verpacken.

4. Gewährleistung

Die Ware ist bei Wareneingang unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel können bis zu einer Frist von fünf Arbeitstagen beanstandet werden. Wird diese Frist überschritten, so ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Beanstandung eines Mangels behält sich die Waas GmbH vor, neben Nacharbeit oder Ersatzlieferung auch auf eine Wertminderung zu verweisen, wenn der Aufwand für eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unverhältnismäßig ist oder die Tauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt wird. Die Entscheidung über Art und Weise einer Rücksendung im Rahmen einer Mängelrüge obliegt der Waas GmbH und bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung. Bei Wertminderung sind Schadensersatzansprüche auch dann ausgeschlossen, wenn diese sich auf eine zugesicherte Eigenschaft beziehen.

Die Waas GmbH gewährleistet die Freiheit von Fabrikations- und Materialmängel, sofern diese durch die Waas GmbH, insbesondere bei der Materialzusammensetzung, prüfbar sind. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei natürlichem Verschleiß, bei Änderungen am Liefergegenstand oder unsachgemäßem Gebrauch oder Lagerung. Die Beweislast bei Gewährleistungsansprüchen trägt der Kunde. Diese verjähren nach zwei Jahren. Lehnt die Waas GmbH Gewährleistungsansprüche schriftlich ab, so sind alle Ansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend macht. Die §§ 463, 480, 635 BGB bleiben hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware, Dienstleistung und geistiges Eigentum der Waas GmbH bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Pflichten des Kunden im Eigentum der Waas GmbH. Für den Fall der Weiterverarbeitung oder -veräußerung oder des unwiederbringlichen Verbaus steht der Waas GmbH ein Eigentumsanteil entsprechend der erbrachten Leistung zu. Forderungen an Dritte werden damit an die Waas GmbH abgetreten. Für deren Erbringung tritt der Kunde voll ein.

6. Zahlung

Die Rechnungen der Waas GmbH sind innerhalb von 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum per Banküberweisung auf das Geschäftskonto der Waas GmbH zu zahlen. Zielüberschreitungen verpflichten zu einer Entrichtung von Verzugszinsen, welche sich nach den Regelungen des §288 BGB zusammensetzen. Sind Preisnachlässe wie z.B. Skonti vereinbart, so entfallen diese sofort oder rückwirkend bei Zahlungsverzug durch den Kunden.

7. Auftragsvorbehalt

Die Waas GmbH behält sich vor, die Ausführung eines Auftrages an eine qualifizierte Firma zu übertragen. Eine Auskunftspflicht an den Kunden besteht hierbei nicht. Die überlassenen, für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, dürfen ohne Zustimmung des Kunden an diese weitergegeben werden, sofern eine Geheimhaltungsvereinbarung vorliegt.

Die Waas GmbH behält sich darüber hinaus vor, die Ausführung eines Auftrages auch nach Erteilung einer Auftragsbestätigung abzulehnen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Etwaige sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist München. Der Gerichtsstand ist ausschließlich München. Es findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland, oder ein in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht anwendung.


München, den 16.08.2018